Wann muss eine Suchmaschine Ergebnisse löschen?

Suchmaschine Ergebnisse löschen

Wann muss eine Suchmaschine Ergebnisse löschen?

Am 10.06.2020 hatte das OLG Karlsruhe darüber zu entscheiden, ob eine Suchmaschine einzelne Ergebnisse löschen muss.

Dies begehrte ein Kläger, über dessen Haftstrafe ein Online-Magazin berichtete. 1988 wurde der Kläger das erste Mal wegen Raubmordes angeklagt und aufgrund fehlender Beweise wieder freigesprochen. Noch im selben Jahr konnte ihm allerdings eine Mittäterschaft an einem anderen Raubmord nachgewiesen werden, weswegen er zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt wurde. Der Artikel des Online-Magazins behandelt diese Geschehnisse und stellt die Problematik von freigesprochenen Tätern dar, die zu Wiederholungstätern werden. Nach seiner Entlassung musste der Kläger jedoch feststellen, dass der Artikel bei den Ergebnissen der Suchmaschine für seinen Namen ganz oben erscheint. Um einer sozialen Ausgrenzung entgegenzuwirken entschied sich der Kläger auch datenschutzrechtlich gegen den Suchmaschinenbetreiber vorzugehen.

Das Urteil

Nach Ansicht des Gerichts bestand jedoch ein berechtigtes Interesse des Suchmaschinenbetreibers das Ergebnis nicht zu löschen. Zwar komme dem Schutzinteresse des Betroffenen grundsätzlich ein Vorrang gegenüber den wirtschaftlichen Interessen des Betreibers zu. Dies sei auch aufgrund der Berichterstattung über Straftaten besonders zu gewichten. Allerdings gelte der Vorrang nicht uneingeschränkt, sondern sei auch hier gegen die entgegenstehenden Interessen abzuwägen. Maßgeblich sei in diesem Fall jedoch, dass der Kläger einen effektiveren Schutz seiner Interessen dadurch verfolgen könne, sich gegen den Anbieter des Artikels selbst zu wenden. Da das Magazin eine Anonymisierung im Interesse des Klägers viel einfacher und umfassender herbeiführen könne, sei eine Inanspruchnahme des Suchmaschinenbetreibers nicht zumutbar.

Reaktionen

Das Urteil wurde von einigen Stimmen stark kritisiert. Gewiss habe das Gericht zum richtigen Ergebnis gefunden, jedoch sei dessen Begründung fehlerhaft. Diesbezüglich wurde unter anderem angeführt, dass es unangebracht sei die Auswahl des Anspruchsgegners als gewichtiges Argument in eine datenschutzrechtliche Abwägung einfließen zu lassen. Bestehe ein Anspruch gegen beide Parteien, so stehe es dem Anspruchsteller grundsätzlich frei gegenüber wem er sein Recht geltend macht. Eine andere Bewertung sei der DSGVO fremd. Ferner habe der EuGH in Verfahren gegen Google bereits festgestellt, dass Suchmaschinenbetreiber, genau wie die Anbieter von Onlineinhalten, für ihren eigenen Verantwortungsbereich haften müssen. Die Revision liegt momentan dem BGH vor, der nun darüber zu entscheiden hat, ob er dem Ergebnis und der Begründung des OLG Karlsruhe folgen wird.

Bildrechte: isak55/ Shutterstock.com

Schreibe einen Kommentar