Wann kann Datenschutzbeauftragten gekündigt werden?

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Wann kann Datenschutzbeauftragten gekündigt werden?

Am 19.02.20 hatte das LAG Nürnberg darüber zu entscheiden unter welchen Umständen betrieblichen Datenschutzbeauftragten gekündigt werden kann.

Die Klägerin war ursprünglich als Leiterin der Rechtsabteilung der Beklagten tätig. Anfang 2018 wurde sie als interne Datenschutzbeauftragte innerhalb des Unternehmens bestellt. Jedoch enthob ihr Arbeitgeber sie schon wenige Monate darauf im Juli aus all ihren Ämtern und kündigte unerwartet das Arbeitsverhältnis.

Das Unternehmen begründete seine Entscheidung damit, dass eine Professionalisierung der Position erfolgen solle. Dafür werde der Posten an eine externe Stelle weitergegeben. Innerhalb des Betriebes bestehe ein erhebliches Risiko- und Haftungspotential für Fehler auf diesem Posten, weswegen Hilfe von Experten angenommen werden müsse. Ferner bestünde ein unternehmerisches Bedürfnis die interne Rechtsabteilung nach außen zu verlagern.

Das Urteil

Diese Begründung lehnte das LAG Nürnberg jedoch entschieden ab. Zwar sei einzuräumen, dass nach dem Recht der DSGVO einem Datenschutzbeauftragten gekündigt werden dürfe, wenn sich der Kündigungsgrund (wie in diesem Fall) nicht auf die Erfüllung seiner Arbeit beziehe. Jedoch habe der Gesetzgeber durch §§ 38 II, 6 IV 2 BDSG spezifische arbeitsrechtliche Regelungen eingeführt, die den Schutz von Datenschutzbeauftragten erweitern.

Diese Vorschriften seien allerdings nur anwendbar, wenn eine entsprechende Kompetenz des Gesetzgebers bestehe. Nach Ansicht des Gerichts sei diese in Form des Art. 153 AEUV gegeben. Gemäß Art. 153 IV 2 AEUV sei es den EU-Staaten möglich strengere arbeitsrechtliche Regelungen zu fassen, sofern diese nicht den von der DSGVO gewährleisteten Schutz beeinträchtigen. Da es sich bei dem speziellen Kündigungsschutz des BDSG lediglich um eine unbedenkliche Konkretisierung des EU-Rechts handele, komme dessen Inhalt der Klägerin zugute.

Nach den Vorschriften des BDSG könne der Klägerin lediglich gekündigt werden, wenn ein wichtiger Grund iSd. § 626 BGB vorliege. Davon sei bei rein unternehmerischen Bedürfnissen jedoch nicht auszugehen. Auch das Verlangen nach einer Professionalisierung könne zu keinem anderen Ergebnis führen, da bereits bei der Einstellung der Klägerin eine erhöhte Risikolage für Fehlentscheidungen des Datenschutzbeauftragten bestand. Daher sei die Kündigung unwirksam gewesen.

Ausblick

Das Urteil zeigt den Stellenwert eines Datenschutzbeauftragten innerhalb des Datenschutzes. Er bildet ein bedeutsames Element in der Umsetzung der datenschutzrechtlichen Vorschriften. Um unabhängig und weisungsfrei agieren zu können, wird er durch Regelungen innerhalb der DSGVO und des BDSG besonders geschützt. Auch wenn andere Maßnahmen aus ökonomischer Sicht manchmal sinnvoller erscheinen, müssen unternehmerische Interessen unter Umständen hinter den Schutz des Datenschutzbeauftragten gestellt werden.

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