Unlauterer Wettbewerb bei Service Calls

Werbung Service Calls

Unlauterer Wettbewerb bei Service Calls:

Am 19.09.19 hatte das OLG Düsseldorf darüber zu entscheiden, ob ein „Service Call“ als Werbung angesehen werden kann und somit gegen die DSGVO und das UWG verstößt.

Einem Versicherungsmakler wird vorgeworfen, er führe durch seine „Service Calls“ unlauteren Wettbewerb und verschaffe sich dadurch unerlaubt Vorteile. Bei diesen Service Calls handelte es sich um Anrufe, in denen der Kunde nach seiner Zufriedenheit mit den Diensten der Versicherung befragt wird. Ist er nicht zufrieden, so soll ihm ein entsprechendes und unverbindliches Angebot unterbreitet werden. Zu seiner Verteidigung führte der Versicherungsmakler an, dass ihm gem. § 61 I 1 VVG einer Pflicht auferlegt sei seine Kunden auch nachträglich zu betreuen. Durch seine Anrufe sei er dieser lediglich nachgekommen.

Das Urteil:

Dem erteilte das Gericht jedoch eine klare Absage. Die Service Calls des Maklers stellen eine unzumutbare Belästigung im Sinne des § 7 I 1 UWG dar. Zwar fielen Kundenbefragungen an sich nicht in den Anwendungsbereich dieser Norm. Allerdings liege neben diesem Zweck ein eindeutiges Bestreben vor, künftige Geschäftsabschlüsse durch die Unterbreitung von Angeboten zu fördern. Dieser werbliche Charakter solle bloß durch die Kundenbefragungen verschleiert werden. Auch der Verweis des Beklagten auf das Versicherungsvertragsgesetz konnte nicht überzeugen. Nach der vertretenen Ansicht müsse ein Versicherungsmakler zwar seiner Betreuungspflicht nachkommen, habe dies jedoch innerhalb der Grenzen des Wettbewerbsrechts zu tun.

Unabhängig davon stellte das Gericht fest, dass Service Calls dann legitim sein sollen, wenn der Kunde einwilligt diese zu erhalten. Als Voraussetzung für eine wirksame Einwilligung sei die DSGVO maßgeblich. Nach dieser gelte ein Einverständnis des Kunden nur dann, wenn es für den konkreten Fall und in Kenntnis der Sachlage erteilt wurde.

Eine solche Zustimmung konnte der Versicherungsmakler allerdings ebenfalls nicht nachweisen.

Das Urteil zeigt, dass es sich lohnt vermeintlich legitime Arbeitsprozesse auf ihre datenschutzrechtliche Konformität zu überprüfen. Insbesondere wenn es darum geht die Frage zu klären, ob Einwilligungen von Kunden eingeholt werden müssen, kann sich dies auszahlen.

Bildrechte: Brian A Jackson/ Shutterstock.com

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