Schmerzensgeld wegen Verstößen gegen DSGVO?

Schmerzensgeld DSGVO

Schmerzensgeld wegen Verstößen gegen DSGVO?

Am 26.05.20 hatte das LG Darmstadt darüber zu entscheiden, ob ein Kläger Anspruch auf die Zahlung eines Schmerzensgeldes aufgrund von Verstößen gegen die DSGVO hat.

Der Kläger befand sich Ende 2018 auf der Suche nach einem neuen Arbeitgeber. Dafür bewarb er sich über das Portal Xing bei einer Privatbank. Dieser schien sein Profil zu gefallen, weswegen sie ihm in einer E-Mail ihr Interesse mitteilen wollte. Die E-Mail, in der der Bewerber und seine Gehaltsvorstellungen thematisiert wurden, gelang jedoch aufgrund eines Fehlers der Bank an eine dritte Person. Allein durch Zufall handelte es sich hierbei um einen früheren Kollegen des Bewerbers, der den wahren Adressaten der Mail identifizieren konnte und sie umgehend weiterleitete. Der Bewerber klagte aufgrund von datenschutzrechtlichen Verstößen nachdem seine Bewerbung nicht weiter berücksichtigt werden konnte.

Das Urteil

Das Gericht gab der Klage statt. Zum einen habe der Kläger gem. §§ 823 I, iVm. 1004 I 2 BGB, Art. 6 DSGVO einen Anspruch gegen die Privatbank auf Unterlassung der Verbreitung seiner persönlichen Daten. Zum anderen stehe ihm jedoch auch ein Anspruch auf Zahlung eines Schmerzensgeldes zu. Dies ergebe sich nach Ansicht des Gerichts aus Art. 82 I DSGVO nach dem bei Verstößen gegen datenschutzrechtliche Vorschriften auch immaterielle Schäden ersetzt werden müssen. In diesem Fall sei dem Kläger bereits ein Schaden dadurch entstanden, dass die Übermittlung seiner personenbezogenen Daten sein Recht zur informationellen Selbstbestimmung beeinträchtigt habe. Dieser Kontrollverlust war dem Gericht zufolge auch dazu geeignet, den Kläger deutlich zu benachteiligen, da die versendeten Daten in den falschen Händen zu erheblichen Rufschädigungen hätten führen können. Ferner habe der Beklagte auch gegen seine Pflicht aus Art. 34 DSGVO verstoßen, indem er den Kläger nicht über die falschadressierte Mail informierte. Aus diesem Grund sei ein Schmerzensgeld iHv. 1.000 € angemessen.

Ausblick

Das Urteil des LG Darmstadt ist das erste Urteil, in dem ein ordentliches Zivilgericht einem Kläger einen Anspruch auf Schmerzensgeld wegen Verstößen gegen die DSGVO zuspricht. Das Gericht folgt dabei einer in der Literatur vertretenen Meinung, nach der geringere Anforderungen an den Ersatz immaterieller Schäden gestellt werden können. Das Urteil ist jedoch noch nicht rechtskräftig und weicht stark von der ständigen Rechtsprechung der Gerichte ab. Insoweit ist noch nicht abschließend geklärt, ob auch andere Unternehmen bei Verstößen gegen die DSGVO mit dem Ausgleich größerer Schäden zu rechnen brauchen.

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