Neue Anforderungen: Cookie-Urteil des EuGH

Cookies DSGVO

Das Cookie-Urteil des EuGH:

Ein Webseitenbetreiber veranstaltete ein Gewinnspiel zu dessen Teilnahme in die Benutzung von Cookies eingewilligt werden musste. Die Zustimmung holte er durch Checkboxen auf seiner Webseite ein. Jedoch waren jene Checkboxen so eingestellt, dass ohne weitere Handlungen der Benutzer automatisch von einer Einwilligung ausgegangen wurde.

Der EuGH hat in einem Urteil vom 01.10.19 über die Sachlage entschieden und wichtige neue Anforderungen an die Verwendung von Cookies gestellt.

Cookies sind codierte Datenpakete, die im Browser des Benutzers gespeichert werden. Sie ermöglichen es einer Website vorher gesammelte Informationen bei einem erneuten Besuch auszulesen. Dadurch können Cookies unter anderem dazu eingesetzt werden den Benutzer zu identifizieren, seinen Login zu erleichtern oder ihm z.B. personalisierte Werbung anzuzeigen. Sie werden jedoch auch dazu eingesetzt Benutzeraktivitäten über verschiedene Webseiten (je nach Konfiguration) zu tracken.

Das Gericht konkretisierte die bereits geltenden Anforderungen, unter denen eine Einwilligung zur Setzung von Cookies abgegeben werden kann. Eine solche Einwilligung müsse stets „eindeutig bestätigend“ sein. Laut EuGH fehle es im Fall des Webseitenbetreibers hieran. Dadurch, dass er voreingestellte Checkboxen benutzte könne nicht mehr nachvollzogen werden, ob der Benutzer das Kästchen bewusst nicht abgewählt, oder z.B. einfach nur übersehen hat. Daher seien die auf der Webseite des Gewinnspielbetreibers gesammelten Einwilligungen unwirksam und die Verwendung von Cookies datenschutzwidrig.

Zum anderen entschied der EuGH, dass auch Cookies, die keine personenbezogenen Daten aufzeichnen oder auf solche zugreifen, einwilligungspflichtig sein können. Eine Einwilligung soll schon dann notwendig sein, wenn die Cookies durch die Erhebung von Informationen in die Privatsphäre des Nutzers eingreifen.

Ausblick:

Allein Cookies, die für die Funktionstüchtigkeit der Webseite unbedingt erforderlich sind, sollen von dem Einwilligungserfordernis ausgenommen sein. Dies dürfte jedoch nur einen verschwindend kleinen Anteil betreffen. Denn mittlerweile werden Cookies standardmäßig auf nahezu jeder Webseite zu Zwecken verwendet, die weit über rein funktionale Aspekte hinausgehen. Für die Verwendung solcher nicht essentiellen Cookies sollen nun aktive und eindeutige Einwilligungen erforderlich sein. Somit ist in Zukunft ein „Bombardement“ von Einwilligungsaufforderungen beim Surfen im Netz zu erwarten.

Bildrechte: faithie/Shutterstock.com

Ihre Nachricht

bird digital GmbH
Mattenweg 1-4
DE-79241 Ihringen-
Wasenweiler
www.bird-digital.de