Kündigung eines Datenschutzbeauftragten

Kündigung eines Datenschutzbeauftragten

Kündigung eines Datenschutzbeauftragten

Am 30.07.2020 hatte das BAG darüber zu entscheiden, wann einem Datenschutzbeauftragten gekündigt werden kann.

Diese Frage kam im Zusammenhang mit der Klage einer Rechtsabteilungsleiterin auf. Wenige Monate nach ihrer Einstellung im Januar 2018 erhielt sie die Aufgabe fortan zusätzlich als betriebliche Datenschutzbeauftrage zu arbeiten. Das Unternehmen beschäftigte zu diesem Zeitpunkt über 50 Mitarbeiter und war somit zu der Berufung eines Datenschutzbeauftragten verpflichtet. Im Juli ging der Angestellten jedoch eine ordentliche Kündigung zu. Begründet wurde diese mit geplanten Umstrukturierungsmaßnahmen durch die das „Beschäftigungsbedürfnis“ hinsichtlich der Mitarbeiterin entfiel.

Das Urteil

In den Vorinstanzen gaben die Gerichte der Klage statt. Die Kündigung sei schon von vornherein unwirksam, da einem Datenschutzbeauftragten gem. §§ 38 II iVm. 6 IV 2 BDSG lediglich außerordentlich und aus wichtigem Grund gekündigt werden könne. Das BAG zweifelte jedoch an dieser Lösung. 

Dem Gericht stellte sich die Frage, ob die Vorschriften, die den Kündigungsschutz des Datenschutzbeauftragten bedingen, überhaupt zulässig sind. Bei diesen Vorschriften handele es sich nämlich um nationale Regelungen, die vom Unionsrecht abweichen und die Kündigung eines Datenschutzbeauftragten über die Anforderungen der DSGVO hinaus erschweren.

Zwar werde im nationalen Schrifttum meist davon ausgegangen, dass es sich bei §§ 38 II iVm. 6 IV 2 BDSG um arbeitsrechtliche Regelungen handele, über die jeder Mitgliedsstaat frei verfügen könne. Nach anderen Stimmen werde in den deutschen Vorschriften jedoch ein Verstoß gegen das Unionsrecht gesehen, der es nahezu unmöglich mache einem einmal benannten Datenschutzbeauftragen zu kündigen. Nach Ansicht des BAG sei zur Lösung dieses Streits eine Auslegung von europarechtlichen Vorschriften maßgeblich, weswegen der EuGH entscheiden müsse.

Ausblick

Bereits zuvor berichteten wir in unserem Blog über ein Urteil aus den Vorinstanzen dieses Falls. Nun liegt er jedoch dem EuGH vor und dies könnte maßgebliche Folgen für die Rechte von Datenschutzbeauftragten haben. Zwar sollen Datenschutzbeauftragte grundsätzlich handlungsfähig bleiben und keine Nachteile dadurch befürchten müssen, dass sie die Umsetzung von datenschutzrechtlichen Vorschriften überwachen. Jedoch könnte der Gesetzgeber mit seinem Kündigungsschutz durch das BDSG zu weit gegangen sein. Ob dies der Fall ist, hat nun der EuGH zu entscheiden.

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