Kann ein Verband für die Umsetzung der DSGVO sorgen?

Umsetzung der DSGVO

Kann ein Verband für die Umsetzung der DSGVO sorgen?

Am 27.02.20 hatte das OLG Stuttgart darüber zu entscheiden, ob ein Verband für die Umsetzung der DSGVO sorgen kann.

Der Beklagte bietet im Rahmen seines Gewerbes regelmäßig Autoreifen auf eBay zum Sofortkauf an. Hierbei gab er stets seine Postanschrift, Telefon- und Faxnummer sowie E-Mail-Adresse an. Informationen zu einer Datenschutzerklärung fehlten komplett. Aus diesem Grund mahnte ihn ein Wirtschaftsverband im Juli 2018 ab. Als der Händler seine Angaben jedoch nicht änderte klagte der Verband auf Unterlassung.

In der ersten Instanz lehnte das LG Stuttgart die Klage ab. Begründet wurde dies damit, dass der europäische Gesetzgeber durch Art. 80 II DSGVO eigenmächtige Verfolgungen von datenschutzrechtlichen Verstößen ausschließen wollte, sofern der nationalen Gesetzgeber diese nicht durch speziell Regelungen zuließe. Der deutsche Gesetzgeber habe von dieser Ermächtigung allerdings keinen Gebrauch gemacht, weswegen die DSGVO als abschließende Regelung verbleibe. Demnach bestehe keine Anspruchsgrundlage, aufgrund derer der Verband Unterlassung fordern könne.

Das Urteil

Das OLG Stuttgart entschied sich jedoch für eine andere Auslegung des Art. 80 II DSGVO. Zwar komme den Aufsichtsbehörden eine elementare Rolle bei der Umsetzung der datenschutzrechtlichen Vorschriften zu. Jedoch sei weder aus den Vorschriften der DSGVO noch aus deren Erwägungsgründen ersichtlich, warum die Möglichkeit private Rechte durchzusetzen beschnitten werden müsse. Vielmehr sei davon auszugehen, dass die Maßnahmen der Behörde gleichrangig neben der zivilrechtlichen Verfolgung durch Private stehen.

Als Anspruchsgrundlage für eine Unterlassungsklage des Verbandes komme aus diesem Grund § 8 III Nr. 2 UWG infrage. Der Beklagte habe es durch seine Angaben versäumt Verbraucher über die von ihm vorgenommenen Verarbeitungen von Daten aufzuklären. Dies stelle einen Verstoß gegen die DSGVO und Marktverhaltensregeln dar. Nach Ansicht des Gerichts müsse der Unterlassungsklage aus diesem Grund stattgegeben werden.

Ausblick

Der Verfahrensgang hat auf eine wichtige noch ungeklärte Frage innerhalb des Datenschutzes aufmerksam gemacht. Das Urteil liegt mittlerweile dem BGH zur Revision vor. Dieser hat nun zu entscheiden, ob in Zukunft nur noch Maßnahmen von Datenschutzbehörden maßgeblich sind, und ob die datenschutzrechtlichen Verstöße des Händlers auch gleichzeitig Verstöße gegen Marktverhaltensregeln darstellen.

Bildrechte: aurielaki/ Shutterstock.com

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