Gesundheitsdaten nach DSGVO: Auch Surfverhalten?

Gesundheitsdaten nach DSGVO

Surfverhalten als Gesundheitsdaten nach DSGVO?

Am 07.11.2019 hatte das OLG Naumburg darüber zu entscheiden, ob Online-Bestellungen, die Rückschlüsse auf die Gesundheit des Kunden schließen lassen, Gesundheitsdaten nach der DSGVO darstellen. Der Beklagte ist Betreiber einer Apotheke und nutzte die Plattform Amazon Marketplace, um einen Teil seiner Medikamente auch online anzubieten. Ein Konkurrent sah sich hierdurch benachteiligt.

Das Gericht sah in dem Vertrieb der Medikamente einen Verstoß gegen das UWG, da auch Regelungen der DSGVO als Marktverhaltensregeln gelten. Das ergebe sich daraus, dass die Datenschutzgrundverordnung dazu bestimmt sei ein einheitliches Schutzniveau hinsichtlich personenbezogener Daten herzustellen.

Nach Ansicht des Gerichts müssen die Bestelldaten der Kunden als Gesundheitsdaten nach DSGVO angesehen werden. Amazon analysiere die Bestelldaten, um andere Nutzer mit entsprechenden Produkten zu bewerben. „Kunden, die sich für Produkt A interessierten, haben sich auch Produkt B angesehen.“ Dies sei normalerweise datenschutzrechtlich unbedenklich. Da der Beklagte jedoch Medikamente auf Amazon Marketplace anbiete, könne Amazon Rückschlüsse auf den Gesundheitsstatus der Kunden ziehen. Zwar sei es möglich, dass die Kunden für eine andere Person bestellen, jedoch handele es sich hierbei um einen zu vernachlässigenden Anteil.

Nach dieser Bewertung müsse dem erhöhten Schutz, der Daten im Sinne des Art. 9 I DSGVO zukommt, Rechnung getragen werden. Daher geht das Gericht davon aus, dass eine ausdrückliche Einwilligung der Kunden hätte eingeholt werden müssen. Im Fall von Medikamenten müsse diese sogar schriftlich erfolgen. Eine konkludente Einwilligung allein durch die Bestellung sei nicht ausreichend.

Kritik:

Das Urteil des OLG Naumburg wurde nach seiner Veröffentlichung stark kritisiert. Oft wird angemerkt, dass es impraktikabel sei jeden Kunden aufzufordern eine schriftliche Einwilligung abzugeben. Vielmehr liege hier ein Fall vor, in dem zur Versorgung im Gesundheits- und Sozialbereich eine Einwilligung nach Art. 9 II lit. h entbehrlich sei.

Die Entscheidung liegt nun dem BGH vor und wird in einer Revision neu entschieden. Aufgrund der Kritik ist mit einer abweichenden Bewertung zu rechnen.

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