Kündigung wegen Verstoß gegen die DSGVO

DSGVO Kündigung

Der Sachverhalt:

Am 15.01.20 hatte das Arbeitsgericht Siegburg darüber zu entscheiden, ob ein Verstoß gegen die DSGVO eine fristlose Kündigung eines Arbeitnehmers rechtfertigen konnte. Der Angestellte war zuvor als SAP-Berater eines IT-Unternehmens tätig. Im Zuge seiner beratenden Tätigkeit entdeckte er bei einer Kundin Lücken im System. Diese konnten dazu ausgenutzt werden auf sensible Daten des Unternehmens zuzugreifen und waren bislang allein ihm bekannt. Doch anstelle auf das Risiko hinzuweisen, entschied er sich dazu auf andere Art und Weise auf den Missstand aufmerksam zu machen.

Dafür bestellte er Kopfschmerztabletten an Vorstandsmitglieder des betreuten Unternehmens. Um einen Schreckfaktor hinzuzufügen, tätigte er die Bestellung auf Rechnung dessen nichtsahnender Kunden. Sowohl die Zahlungsinformationen als auch Namen und Anschriften, entnahm er dabei einem verschlüsselten Rechner des Unternehmens. Als Begründung führte er an, dass dies dem Vorstand beweisen müsse, dass gravierende Sicherheitslücken vorlägen und diese ihnen Kopfschmerzen bereiten müssten. Die bestellten Kopfschmerztabletten sollten dabei behilflich sein die Schmerzen wieder zu lindern.

Das Urteil

Das Gericht wies die Klage ab, denn das Verhalten des Angestellten stelle einen wichtigen Kündigungsgrund iSd. § 626 I BGB dar. Dem Kläger komme als Berater im EDV-Bereich eine Pflicht zur Rücksichtnahme in Bezug auf die Interessen seiner Kunden zu. Dabei seien insbesondere datenschutzrechtliche Interessen zu beachten. Da der Kläger jedoch eine nur ihm bekannte Sicherheitslücke im System ausnutzte, um auf gesammelte Kontodaten von fremden Kunden zuzugreifen und auf deren Rechnung Kopfschmerztabletten zu bestellen, liege ein eklatanter Verstoß gegen seine Rücksichtsnahmepflicht und die DSGVO vor.

Nach Ansicht des Gerichts habe der Angestellte ferner durch seine Handlungsweise unter Beweis gestellt, dass er auch bereit ist offensichtliche Grenzen zu überschreiten. Seiner Arbeitgeberin könne auch nicht zugemutet werden abmahnen zu müssen, oder bis zum Ablauf der Kündigungsfrist zu warten. Wegen des schwerwiegenden Verstoßes gegen die DSGVO sei die Kündigung somit gerechtfertigt.

Ausblick

Klar ist festzustellen, dass es sich bei diesem Sachverhalt um einen Extremfall handelt. Jedoch ziehen Verstöße gegen die DSGVO oftmals schwerwiegende wirtschaftliche Folgen oder Vertrauensverluste nach sich. Das Urteil zeigt nun, dass auch die Arbeitnehmer nicht von diesen Auswirkungen ausgenommen sind. Daher steht es sowohl im Interesse der Arbeitgeber als auch der Arbeitnehmer sich für das Thema Datenschutz zu sensibilisieren.

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