DSGVO und AGB: Unzulässige AGB von Apple

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DSGVO und AGB:

Das Kammergericht in Berlin erklärte am 27.12.18 AGB eines Onlinestores von Apple für unwirksam. Die AGB wichen auf unzulässige Art und Weise von den Regelungen der DSGVO ab. Dadurch seien Benutzer der Webseite unangemessen benachteiligt, weswegen ein Verstoß gegen § 307 BGB vorliege.

Die Benachteiligung sah das Kammergericht darin, dass die AGB dem Onlinestore ermöglichten personenbezogene Daten der Nutzer mit anderen Unternehmen auszutauschen, Werbung zu verschicken und Standorte zu ermitteln. Zwar könne Apple solche Bestimmungen grundsätzlich in ihre allgemeinen Geschäftsbedingungen aufnehmen.Die Klauseln seien jedoch nur dann wirksam, wenn eine DSGVO-konforme Einwilligung der Benutzer vorliege. Nach Ansicht des Gerichts wurde diese jedoch nicht wirksam von den Betreibern der Webseite eingeholt.

Apple nutze in seinen AGB eine sogenannte Opt-Out-Methode. Dabei handelt es sich um ein Marketing-Verfahren, das angewendet wird, um Einwilligungen der User einzuholen. Die Besonderheit dieses Verfahrens ist es, dass allein durch die Benutzung eines Dienstes automatisch von einer Einwilligung des Benutzers ausgegangen wird. Will der Benutzer ein solches Einverständnis hingegen nicht abgeben, so muss er selbstständig tätig werden und angeben, dass er sein Einverständnis widerrufen möchte.

Darin liege nach Auffassung des Gerichts ein Verstoß gegen die DSGVO. Es laufe dem Schutzzweck des Art. 6 DSGVO zuwider, sofern eine bloße Benutzung bzw. ein Ausbleiben eines Widerrufs als Einverständnis gewertet werde. Eine Untätigkeit des Users sei auch in Bezug auf AGB nicht als Einwilligung anzuerkennen.

Ausblick

Das Urteil zeigt, dass auch bei dem Entwurf von AGB die Vorschriften der DSGVO zu beachten und einzuhalten sind. Um Einwilligungen einzuholen, scheint es außerdem besonders vorzugswürdig zu sein auf andere Methoden auszuweichen. Dabei ist beispielsweise an die Opt-In-Methode zu denken. Bei dieser wird der Benutzer dazu aufgefordert eine Einwilligung abzugeben, bevor er ein Feature nutzen kann. Dieses Verfahren ist aus Sicht des Webseitenbetreibers zwar umständlicher, bietet jedoch den Vorteil, dass sehr leicht nachgewiesen werden kann, ob eine Einwilligung des Kunden willentlich erfolgt ist.

Im Vergleich dazu birgt die Opt-Out-Mehthode die Gefahr, dass es Benutzern nicht auffällt eine Einwilligung überhaupt abgegeben zu haben, geschweige denn, dass es in ihrem Interesse sein könnte diese zu widerrufen.

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