DSGVO: Schadensersatz nach jedem Verstoß? Am 18.09.20 hatte das LG Frankfurt darüber zu entscheiden, ob dem Kläger ein Anspruch auf Schadensersatz nach Verstößen gegen die DSGVO zustand. Die Beklagte ist eine Tochtergesellschaft von Mastercard International und bat 2017 im Rahmen eines Werbeprogramms seinen Kunden an,

Kündigung eines Datenschutzbeauftragten Am 30.07.2020 hatte das BAG darüber zu entscheiden, wann einem Datenschutzbeauftragten gekündigt werden kann. Diese Frage kam im Zusammenhang mit der Klage einer Rechtsabteilungsleiterin auf. Wenige Monate nach ihrer Einstellung im Januar 2018 erhielt sie die Aufgabe fortan zusätzlich als betriebliche Datenschutzbeauftrage

Auskunftsanspruch des Betriebsrates: Was darf er fragen? Am 09.04.19 hatte das BAG darüber zu entscheiden, ob einem Betriebsrat ein Auskunftsanspruch hinsichtlich der Schwangerschaftsdaten einer Mitarbeiterin zustand. Der Betriebsrat eines Luft- und Raumfahrunternehmens forderte von seiner Arbeitgeberin ihm Daten über schwangere Mitarbeiterinnen, wie z.B. das voraussichtliche

DSGVO: Anspruch auf Löschung von Satellitenaufnahmen? Am 11.06.2020 hatte das LG Itzehoe darüber zu entscheiden, ob ein Anspruch des Klägers auf Löschung von Satellitenaufnahmen des eigenen Grundstücks iSd. DSGVO bestand. Dies forderte der Ehemann einer Hauseigentümerin, der in der Veröffentlichung von Satellitenaufnahmen des Grundstücks seiner

Schmerzensgeld wegen Verstößen gegen DSGVO? Am 26.05.20 hatte das LG Darmstadt darüber zu entscheiden, ob ein Kläger Anspruch auf die Zahlung eines Schmerzensgeldes aufgrund von Verstößen gegen die DSGVO hat. Der Kläger befand sich Ende 2018 auf der Suche nach einem neuen Arbeitgeber. Dafür bewarb

Darf ich öffentliche Profilbilder versenden? Das LG Frankfurt a.M. hatte am 26.09.19 darüber zu entscheiden, ob der Beklagte ein öffentliches Profilbild versenden durfte. Der Beklagte ist Geschäftsführer eines Software-Unternehmens und befand sich im Jahre 2018 mit einer anderen Firma in wettbewerbsrechtlichen Streitigkeiten. Als sich jedoch

Auflösung eines Betriebsrates wegen Datenschutzverstößen? Am 14.01.20 hatte das ArbG Iserlohn darüber zu entscheiden, ob ein Betriebsrat wegen Datenschutzverstößen aufgelöst werden muss. Dies beantragte ein Unternehmen aus der Automobilbranche, nachdem fragwürdige Praktiken ihres Betriebsrates bekannt wurden. Das Unternehmen ist Teil eines Konzerns, dessen Leitung sich

Kündigung wegen privater Nutzung eines Firmenlaptops Am 07.02.20 hatte das LAG Köln darüber zu entscheiden, ob einem Arbeitnehmer wegen privater Nutzung seines Firmenlaptops gekündigt werden konnte. Im Jahr 2017 wurde einem Angestellten eines kleinen IT-Unternehmens eine Firmenlaptop als Arbeitsmittel überlassen. Dafür musste er allerdings eine

Wann muss eine Suchmaschine Ergebnisse löschen? Am 10.06.2020 hatte das OLG Karlsruhe darüber zu entscheiden, ob eine Suchmaschine einzelne Ergebnisse löschen muss. Dies begehrte ein Kläger, über dessen Haftstrafe ein Online-Magazin berichtete. 1988 wurde der Kläger das erste Mal wegen Raubmordes angeklagt und aufgrund fehlender

DSGVO: H&M muss Rekordbußgeld bezahlen Der schwedische Textilhändler H&M muss ein Rekordbußgeld von 35,3 Millionen Euro zahlen. Mit dieser Strafe belegte der hamburgische Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar das Unternehmen wegen schwerwiegender Verstöße gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Der bisherige Rekord für das höchste Bußgeld wurde gegen die

Kann ein Verband für die Umsetzung der DSGVO sorgen? Am 27.02.20 hatte das OLG Stuttgart darüber zu entscheiden, ob ein Verband für die Umsetzung der DSGVO sorgen kann. Der Beklagte bietet im Rahmen seines Gewerbes regelmäßig Autoreifen auf eBay zum Sofortkauf an. Hierbei gab er

Automatisch generierte Profilseiten von Facebook Am 13.2.20 hatte das LG Hamburg darüber zu entscheiden, ob einzelne automatisch generierte Profilseiten von Facebook offline gestellt werden müssen. Dies verlangte eine Anwaltskanzlei, deren Anwälte am 19.10.18 Facebook-Profile über ihre Kanzlei entdeckten, ohne dafür jemals eine Einwilligung abgegeben zu

Wann kann Datenschutzbeauftragten gekündigt werden? Am 19.02.20 hatte das LAG Nürnberg darüber zu entscheiden unter welchen Umständen betrieblichen Datenschutzbeauftragten gekündigt werden kann. Die Klägerin war ursprünglich als Leiterin der Rechtsabteilung der Beklagten tätig. Anfang 2018 wurde sie als interne Datenschutzbeauftragte innerhalb des Unternehmens bestellt. Jedoch

Double-Opt-In-Verfahren – doch kein Einwilligungsnachweis? Am 29.10.2019 hatte das VG Saarlouis darüber zu entscheiden, ob das Double-Opt-In-Verfahren ausnahmslos als legitimer Einwilligungsnachweis dienen kann. Die Klägerin ist im Bereich der Versicherungsvermittlung und Vermögensanlage tätig. Dafür betreibt sie bei ihren Kunden durch Anrufe aktiv Werbung. Ende 2018

Darf Amazon Sicherheitsabstände durch Kameras überwachen? Am 24.4.20 hatte das ArbG Wesel darüber zu entscheiden, ob Amazon die Einhaltung von Sicherheitsabständen, während der Corona-Pandemie, durch Kameras überwachen durfte. Dagegen wendete sich der Betriebsrat eines konzernangehörigen Logistikunternehmens und klagte auf Unterlassung der Überwachung. Amazon nutzte die

Zeiterfassung durch Fingerprint – mit DSGVO konform? Am 16.10.19 hatte das ArbG Berlin darüber zu entscheiden, ob sich ein Angestellter weigern durfte seine Arbeitszeit durch einen Fingerabdruckscanner dokumentieren zu lassen. Sein Arbeitgeber erfasste jahrelang die Arbeitszeiten seiner Angestellten durch handschriftliche Nachweise. Diese sollten von den

Auswertung von Netzwerk- und Serverprotokollen zulässig? Am 24.01.19 hatte das LAG Rheinland-Pfalz darüber zu entscheiden, ob ein Unternehmen Informationen gegen eine Angestellte verwenden durfte, die es über die Auswertung von Netzwerk- und Serverprotokollen erhalten hat. Ein Kunde beschwerte sich bei einem Kreditunternehmen. Seine Kontaktdaten sollen

Sonderzahlungen müssen dem Betriebsrat offengelegt werden Am 10.12.2018 hatte das LAG Hessen darüber zu entscheiden, ob ein Arbeitgeber seinem Betriebsrat geleistete Sonderzahlungen offenlegen muss. Der Arbeitgeber ist Betreiber einer Klinik als Gemeinschaftsbetrieb. Dessen Betriebsrat verlangte von ihm Unterlangen hinsichtlich der von ihm geleisteten Sonderzahlungen. Dabei

Background-Checks nach DSGVO zulässig? Am 21.02.19 hatte das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg zu entscheiden, ob ein IT-Unternehmen ein Arbeitsverhältnis wegen arglistiger Täuschung anfechten konnte, obwohl ein Background-Check des Angestellten gegen seinen Willen durchgeführt wurde. 2014 bewarb sich der Kläger bei einem IT-Unternehmen und setzte sich schlussendlich durch

Auskunftsanfragen von Datenschutzbehörden – einfach ignorieren? Das VG Mainz hatte in einer Entscheidung vom 09.05.2019 darüber zu entscheiden, ob eine Datenschutzbehörde den Kläger mit einem Zwangsgeld in Höhe von 5000€ belegen durfte, da er ihre Auskunftsanfrage ignorierte. Der Kläger betreibt eine Gaststätte, in der abends

Surfverhalten als Gesundheitsdaten nach DSGVO? Am 07.11.2019 hatte das OLG Naumburg darüber zu entscheiden, ob Online-Bestellungen, die Rückschlüsse auf die Gesundheit des Kunden schließen lassen, Gesundheitsdaten nach der DSGVO darstellen. Der Beklagte ist Betreiber einer Apotheke und nutzte die Plattform Amazon Marketplace, um einen Teil

Cookie-Urteil des BGH: Der BGH hat in seinem Urteil vom 28.05.20 konkretisiert unter welchen Bedingungen das Surfverhalten von Benutzern durch den Gebrauch von Cookies ausgewertet werden kann. Diese Frage kam im Zusammenhang mit einem Gewinnspiel auf der Seite Planet49 auf. Um an diesem teilzunehmen musste

Unlauterer Wettbewerb bei Service Calls: Am 19.09.19 hatte das OLG Düsseldorf darüber zu entscheiden, ob ein „Service Call“ als Werbung angesehen werden kann und somit gegen die DSGVO und das UWG verstößt. Einem Versicherungsmakler wird vorgeworfen, er führe durch seine „Service Calls“ unlauteren Wettbewerb und

DSGVO und AGB: Das Kammergericht in Berlin erklärte am 27.12.18 AGB eines Onlinestores von Apple für unwirksam. Die AGB wichen auf unzulässige Art und Weise von den Regelungen der DSGVO ab. Dadurch seien Benutzer der Webseite unangemessen benachteiligt, weswegen ein Verstoß gegen § 307 BGB