DSGVO: Anspruch auf Löschung von Satellitenaufnahmen

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DSGVO: Anspruch auf Löschung von Satellitenaufnahmen?

Am 11.06.2020 hatte das LG Itzehoe darüber zu entscheiden, ob ein Anspruch des Klägers auf Löschung von Satellitenaufnahmen des eigenen Grundstücks iSd. DSGVO bestand.

Dies forderte der Ehemann einer Hauseigentümerin, der in der Veröffentlichung von Satellitenaufnahmen des Grundstücks seiner Frau einen Verstoß gegen sein Recht auf informationelle Selbstbestimmung sah. Denn nach seiner Ansicht vermitteln Googles Aufnahmen des Grundstücks aus der Vogelperspektive einen Einblick in seine Vermögensverhältnisse. Als Geschäftsführer mehrerer Unternehmen, deren Mitarbeiter einen hohen Wert auf Bodenständigkeit legen, habe er ein gesteigertes Interesse diese Informationen geheim zu halten. Dies sei ihm jedoch aufgrund der allgemeinen Zugänglichkeit zu den Diensten von Google unmöglich. Ferner sei es für Einbrecher weitaus einfacher anhand der Satellitenaufnahmen das Grundstück seiner Frau „auszuspähen“ und so einen Einstieg vorzubereiten.

Als Google nicht auf seine Beschwerden reagierte, suchte er den Rechtsweg.

Das Urteil

Das Gericht erklärte die Klage für unbegründet. Zwar sei das Recht des Klägers darüber zu bestimmen, wem seine Daten preisgegeben werden, grundsätzlich geschützt. Allerdings gelte dieser Schutz nicht uneingeschränkt. Vielmehr habe Google seine Daten mit berechtigtem Interesse iSd. Art. 6 I lit. f. DSGVO verarbeitet. Dafür streite zum einen das Grundrecht der Informationsfreiheit. Denn Google stelle durch seine Satellitenaufnahmen einen Dienst zur Verfügung, der einer Vielzahl von Personen dabei helfe, das eigene Wissen zu erweitern und so die Persönlichkeit zu entfalten. Zum anderen geht das Gericht davon aus, dass aufgrund der Veröffentlichung der Satellitenaufnahmen keine Informationen publik werden, die den Kläger mit dem Grundstück in Verbindung bringen könnten. Weder er noch andere Familienmitglieder seien auf den Aufnahmen zu sehen. Außerdem werde auch nicht gezielt sein Haus, sondern die ganze Welt abgebildet. Aus diesen Gründen sei die Klage abzuweisen.

Ausblick

Das Urteil illustriert eindrucksvoll die Grenzen des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung. In einem anderen Blogbeitrag wurde bereits erklärt, welchen Schutz dieses Recht vermittelt und warum der Schutz so enorm wichtig ist. Allerdings ist zu beachten, dass auch dieses Grundrecht nur solange uneingeschränkt gilt, bis es mit den Rechten anderer kollidiert.

Bildrechte: azat valeev/ Shutterstock.com

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