Double-Opt-In-Verfahren – doch kein Einwilligungsnachweis?

Double-Opt-In-Verfahren

Double-Opt-In-Verfahren – doch kein Einwilligungsnachweis?

Am 29.10.2019 hatte das VG Saarlouis darüber zu entscheiden, ob das Double-Opt-In-Verfahren ausnahmslos als legitimer Einwilligungsnachweis dienen kann.

Die Klägerin ist im Bereich der Versicherungsvermittlung und Vermögensanlage tätig. Dafür betreibt sie bei ihren Kunden durch Anrufe aktiv Werbung. Ende 2018 erhielt eine Datenschutzaufsichtsbehörde mehrere Beschwerden von Personen, die von dem Unternehmen telefonisch beworben wurden. Niemand habe in diese Art von Werbung eingewilligt. Die Behörde setzte sich daraufhin mit dem Versicherungsunternehmen in Verbindung. Dieses erklärte es läge kein Verstoß gegen die DSGVO vor, da Einwilligungen der Kunden im Rahmen eines Double-Opt-In-Verfahrens eingeholt wurden.

Im Gegensatz zu einem Single-Opt-In-Verfahren hat das Double-Opt-In-Verfahren den datenschutzrechtlichen Vorteil, dass Einwilligungen von Nutzern leichter nachgewiesen werden können, da diese nachträglich erneut bestätigt werden muss.

Dies sei nach Ansicht der Versicherungsvermittlung dadurch geschehen, dass die Kunden zunächst auf ihrer Internetseite eingewilligt und dann auf einen Link in der anschließend versandten E-Mail geklickt haben. Gleichwohl ordnete die Datenschutzaufsichtsbehörde eine Einstellung der Anrufe und Löschung der Daten der betroffenen Kunden an.

Das Urteil

Nach Ansicht des VG Saarlouis könne dem Begehr der Klägerin, die Anordnung aufzuheben, jedoch nicht stattgegeben werden. Zwar stelle das Double-Opt-In-Verfahren grundsätzlich eine sichere und datenschutzrechtlich unbedenkliche Möglichkeit dar Kunden Werbung per E-Mail zukommen zu lassen. Das ergebe sich daraus, dass durch den Zugang zum Mailaccount davon ausgegangen werden kann, dass derjenige der die Werbung anfordert auch derjenige ist, der die Einwilligung bestätigt. Im vorliegenden Fall handele es sich jedoch um telefonische Werbung, bei der kein Zusammenhang zwischen dem Inhaber der Telefonnummer und dem Inhaber der Mailadresse bestehe. Zu groß sei die Gefahr, dass die Telefonnummer Dritter angegeben werde, um an versprochene Werbegeschenke und Boni zu gelangen. Ein Dritter, dessen Telefonnummer auf diesem Weg angegeben werde, schütze die zweite Bestätigung keineswegs. Die Anordnung der Behörde blieb daher unverändert bestehen.

Das Urteil veranschaulicht den Sinn und Zweck des Double-Opt-In-Verfahrens. Es handelt sich nicht um ein Allzweckmittel, um datenschutzrechtlich wirksame Einwilligungen zu erhalten. Vielmehr bietet es lediglich einen Vorteil gegenüber dem Single-Opt-In-Verfahren, wenn die zweite Bestätigung auch einen ausreichenden Beweis darstellt, dass der Anfordernde auch die Person ist, die die Werbung schlussendlich erhält.

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