Darf ich öffentliche Profilbilder versenden?

öffentliche Profilbilder versenden

Darf ich öffentliche Profilbilder versenden?

Das LG Frankfurt a.M. hatte am 26.09.19 darüber zu entscheiden, ob der Beklagte ein öffentliches Profilbild versenden durfte.

Der Beklagte ist Geschäftsführer eines Software-Unternehmens und befand sich im Jahre 2018 mit einer anderen Firma in wettbewerbsrechtlichen Streitigkeiten. Als sich jedoch herausstellte, dass ein IT-Administrator dieser Firma auch für einen anderen Interessenten arbeitete, wurde der Beklagte misstrauisch.

Er befürchtete den Versuch einer Datenspionage durch seinen Konkurrenten und sah sich gezwungen Nachforschungen zu der Person des Administrators anzustellen. Dafür versendete er E-Mails an diverse Mitarbeiter des neunen Interessenten mit einer Vielzahl an Fragen zu dem späteren Kläger. Aus datenschutzrechtlicher Sicht war hieran jedoch bedenklich, dass der Geschäftsführer seinen Mails stets ein Bild des Administrators anhing. Dieses hatte er auf dem sozialen Netzwerk Xing gefunden, heruntergeladen und entsprechend zugeschnitten.

Auf die darauffolgende Abmahnung reagierte der Geschäftsführer nicht. Nach seiner Ansicht habe eine Person mit der Verbreitung eines öffentlichen Profilbildes zu rechnen, wenn sie das Profilbild selbst im Internet hochgeladen hat. Außerdem sei er lediglich dem Verdacht einer Datenspionage und damit berechtigten Interessen nachgegangen.

Das Urteil

Das Gericht gab der Klage statt. Die Abmahnung sei legitim, da der Beklagte das Bild durch seine E-Mail an Dritte verbreitet habe. Zwar habe der Kläger das Profilbild selbst bei dem sozialen Netzwerk Xing eingestellt und so für jedermann zugänglich gemacht. Jedoch könne hierin keine Einwilligung in die Verbreitung durch den Beklagten gesehen werden. Ferner habe der Beklagte auch nicht mit berechtigtem Interesse gehandelt und müsse daher die Kosten der Abmahnung tragen.

Ausblick

Das Urteil beleuchtet die Zweckbindung von Einwilligungen im Datenschutzrecht. Zwar wurde das Profilbild in diesem Fall lediglich an wenige Person weitergeschickt, jedoch muss auch an Fälle gedacht werden, in denen die Daten an einen bedeutend größeren Personenkreis gelangen. Denn nur weil eine Person Daten von sich im Internet hochlädt bedeutet dies noch lange nicht, dass diese Daten von Dritten eigenmächtig verwendet und verbreitet werden dürfen. Die Einwilligung bezieht sich allein auf die Veröffentlichung bei dem ursprünglich gewählten Dienst.

Bildrechte: Anna Fratjova/ Shutterstock.com

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