Darf Amazon Sicherheitsabstände überwachen?

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Darf Amazon Sicherheitsabstände durch Kameras überwachen?

Am 24.4.20 hatte das ArbG Wesel darüber zu entscheiden, ob Amazon die Einhaltung von Sicherheitsabständen, während der Corona-Pandemie, durch Kameras überwachen durfte.

Dagegen wendete sich der Betriebsrat eines konzernangehörigen Logistikunternehmens und klagte auf Unterlassung der Überwachung. Amazon nutzte die bereits installierten Kameras auf dem Betriebsgelände des Unternehmens um alle 5 Minuten Standbilder aufnehmen zu lassen. Diese Standbilder wurden dann an das Amazon Vision Operations Center in Irland weitergeleitet, um die Einhaltung von Sicherheitsabständen zu untersuchen und ggf. Betriebsabläufe anzupassen. Hierfür benutzte das Amazon Vision Operations Center eine Software, die die Personen auf den Standbildern erkennt, zählt und durch „Verpixelung“ ihrer Gesichter zensiert. Die bearbeiteten Versionen der Bilder werden dann von menschlichen Mitarbeitern begutachtet und nach Bedarf Empfehlungen an die Logistikunternehmen ausgesprochen.

Der Betriebsrat bemängelte gegenüber Amazon mehrmals, dass er dieser Art von Überwachung nicht zugestimmt habe. Amazon wies dies jedoch aufgrund der derzeitigen Lage während der Pandemie zurück. Es bestünden auch keine datenschutzrechtlichen Risiken, da die Bilder anonymisiert würden.

Das Urteil

Das Gericht gab der Unterlassungsklage des Betriebsrats gleichwohl statt. Amazon habe durch sein Verhalten das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates missachtet. Zwar ergebe sich aus der Betriebsvereinbarung des Logistikunternehmens, dass Amazon seine Mitarbeiter grundsätzlich überwachen darf. Laut der Vereinbarung gelte dies jedoch nur solange die Daten lokal gespeichert und nicht an Dritte übermittelt werden. Da die Standbilder auf einen Server in Irland gesendet und dort gespeichert werden, sei die Verarbeitung der Daten nicht mehr von der Betriebsvereinbarung umfasst.

Obwohl es um den Schutz der Mitarbeiter gehe, handele es sich bei der Abstandsüberwachung, entgegen der von Amazon vertretenen Ansicht, nicht um eine mitbestimmungsfreie Maßnahme. Zwar werden die Standbilder anonymisiert, allerdings geschehe dies erst nach ihrer Übermittlung. Auch der derzeitige Stand der Pandemie könne zu keinem anderen Ergebnis führen.

Das Urteil zeigt, dass trotz der derzeitigen prekären Lage datenschutzrechtliche Vorschriften weiterhin unverändert gelten und beachtet werden müssen. Nach Ansicht des Gerichts besteht noch keine Notfalllage, in denen dringender Handlungsbedarf zum Schutz der Mitarbeiter vorliegt. Ausschließlich in solchen Fällen in denen der Betriebsrat zusätzlich nicht erreichbar ist, oder keinen Beschluss fassen kann, könnten die Maßnahmen von Amazon zu rechtfertigen sein.

Bildrechte: DonPablo/ Shutterstock.com

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