Cookie-Urteil: Neue Auslegung des BGH

Cookie Urteil Einwilligung

Cookie-Urteil des BGH:

Der BGH hat in seinem Urteil vom 28.05.20 konkretisiert unter welchen Bedingungen das Surfverhalten von Benutzern durch den Gebrauch von Cookies ausgewertet werden kann.

Diese Frage kam im Zusammenhang mit einem Gewinnspiel auf der Seite Planet49 auf. Um an diesem teilzunehmen musste ein Benutzer entweder einwilligen Werbung per Telefon, E-Mail oder SMS zu erhalten, oder sein Surf- und Nutzungsverhalten durch Cookies analysieren zu lassen. Die Besonderheit dieses Falls bestand darin, dass die Einwilligungen durch Ankreuzkästchen auf der Webseite des Betreibers eingeholt worden waren. Das Kästchen für die Cookies war jedoch vorangekreuzt.

Nach Ansicht des BGH war zumindest unbestritten, dass eine Einwilligung in telefonische Werbung auf diese Art und Weise unzulässig ist.

Problematischer erschien jedoch die Bewertung der zweiten möglichen Einwilligung in die die Verwendung von Cookies. Diesbezüglich setzt der § 15 III TMG seinem Wortlaut nach lediglich ein Opt-Out-Verfahren voraus. Dabei handelt es sich um eine Methode, bei der automatisch von einer Einwilligung der Webseitenbenutzer ausgegangen wird. Steht dies hingegen dem Willen eines Benutzers entgegen, so muss er selbstständig tätig werden und sein Einverständnis widerrufen.

Um zu klären, wie vorbelegte Ankreuzkästchen nach EU-Recht zu bewerten sind, hat der BGH den Sachverhalt dem EuGH vorgelegt. In seinem Cookie-Urteil stellte dieser klar, dass Einwilligungen auf diese Art und Weise ungültig seien. Laut EuGH könne bei solchen Einwilligungen im Nachhinein nicht mehr geklärt werden, ob der Benutzer wirklich einverstanden war, oder das Kästchen beispielsweise bloß übersehen hatte. 

Nach diesem klärenden Urteil geht der BGH ebenfalls von einer unzulässigen Einwilligung aus. Zwar gelte die Richtlinie, auf die der EuGH bezugnehme, nicht direkt in Deutschland, jedoch sei auch das Telemediengesetzes europarechtskonformen auszulegen. Somit sollen Einverständniserklärungen für das Setzen von Cookies unwirksam sein, sofern sie durch vorbelegte Ankreuzkästchen eingeholt werden.

Ausblick:

Durch das Urteil sind nun eine Vielzahl von Webseitenbetreibern betroffen, die ihre Internetseiten auf die neuesten Anforderungen anpassen müssen. Diesbezüglich kommen als Alternative zum Opt-Out-Verfahren sowohl die Opt-In-, als auch die Double-Opt-In-Methode infrage.

Ebenfalls steht eine Änderung des Telemediengesetzes im Raum, um den tatsächlichen Wortlaut an die europarechtskonforme Auslegung anzunähern.

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