Automatisch generierte Profilseiten von Facebook

automatisch generierte Profilseiten Facebook

Automatisch generierte Profilseiten von Facebook

Am 13.2.20 hatte das LG Hamburg darüber zu entscheiden, ob einzelne automatisch generierte Profilseiten von Facebook offline gestellt werden müssen.

Dies verlangte eine Anwaltskanzlei, deren Anwälte am 19.10.18 Facebook-Profile über ihre Kanzlei entdeckten, ohne dafür jemals eine Einwilligung abgegeben zu haben. Wie sich herausstellte handelt es sich bei den Profilen um sogenannte „nichtverwaltete Seiten“, die automatisch von Facebook erstellt werden, wenn ein Nutzer ein Unternehmen sucht, für das noch kein Eintrag in dem sozialen Netzwerk besteht.

Nach Ansicht der Kläger sei das Profil mit falschen Informationen ausgestattet. Ihre Kanzlei habe ihren Schwerpunkt im Bereich des Urheber- und Medienrechts sowie im gewerblichen Rechtsschutz. Facebook gebe jedoch an, dass es sich um eine Arbeitsrechtskanzlei handele. Ferner könne nicht eindeutig identifiziert werden, dass es sich um automatisch generierte Profile handle, da der maßgebliche Hinweis „inoffizielle Seite“ nur klein und in grau auf einem grauen Hintergrund dargestellt werde. Facebook berief sich seinerseits auf ein Urteil des OLG Bamberg in dem eine Verwechslungsgefahr zwischen inoffiziellen und selbsteingerichteten Profilen verneint wurde.

Das Urteil

Das Gericht gab der Unterlassungsklage statt. Durch die ungewollte Präsentation der Kanzlei liege ein Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb vor. Anders als beim Urteil des OLG Bamberg seien die Profile der Kanzlei auch Nutzern zugänglich, die nicht bei Facebook angemeldet sind. Dadurch sei ein Großteil des Publikums nicht mit den von Facebook verwendeten Darstellungen und Hinweisen vertraut, weswegen sehr wohl eine erhebliche Verwechslungsgefahr bestehe.

Ein Unterlassungsanspruch sei auch aufgrund datenschutzrechtlicher Bedenken stattzugeben. Durch die Verwendung von Name, Beruf und Standort seien personenbezogene Daten von Facebook verarbeitet worden. Da keine Einwilligung vorliege, könne sich Facebook lediglich auf eigene schutzwürdige Interessen beziehen. Zwar seien nur Daten verarbeitet worden, die ohnehin im Internet frei zugänglich waren. Jedoch überwiege das Interesse der Kanzlei, da die Präsentation der automatisch generierten Profile irreführende Informationen verbreite.

Ausblick

Eines der obersten Ziele der DSGVO ist es informationelle Selbstbestimmung zu gewährleisten. Zwar werden viele Unternehmen von den automatisch generierten Einträgen durch das große Publikum der Netzwerke profitieren können. Allerdings besteht eine erhebliche Gefahr für Unternehmen, wenn diese Einträge nicht überprüft werden und dadurch Fehlinformationen entstehen. Die Entscheidung wie sich ein Unternehmen im Internet präsentiert und mit welchen Diensten es in Verbindung gebracht werden will, muss daher allein von den Unternehmen getroffen werden können.

Bildrechte: aurielaki/ Shutterstock.com

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