Auswertung von Netzwerk- und Serverprotokollen zulässig?

Netzwerk- und Serverprotokollen

Auswertung von Netzwerk- und Serverprotokollen zulässig?

Am 24.01.19 hatte das LAG Rheinland-Pfalz darüber zu entscheiden, ob ein Unternehmen Informationen gegen eine Angestellte verwenden durfte, die es über die Auswertung von Netzwerk- und Serverprotokollen erhalten hat.

Ein Kunde beschwerte sich bei einem Kreditunternehmen. Seine Kontaktdaten sollen an einen Konkurrenten weitergegeben worden sein. Daraufhin führte das Unternehmen eine Stichwortsuche mit dem Namen des Konkurrenten durch. Ein Word-Dokument wurde gefunden, durch das eine Verbindung zwischen dem anderen Unternehmen und einer angestellten Sachbearbeiterin hergestellt werden konnte. Um weitere Informationen zu erhalten wertete das Unternehmen Netzwerk- und Serverprotokolle aus. Wie sich herausstellte verfügte die Angestellte über eine E-Mail-Adresse mit der Domainendung des Konkurrenten und leitete die Kundendaten an diese weiter. Durch die verlorene Provision entging dem Unternehmen ein Gewinn von über 72.000€. Das Unternehmen kündigte der Angestellten fristlos.

In ihrer Klage bestreitet die Arbeitnehmerin die Wirksamkeit der Klage. Der Kündigungsgrund sei durch unzulässige Nachforschungen und Eingriffe in ihre Privatsphäre entdeckt worden. Die E-Mail-Adresse durfte auch zu privaten Zwecken genutzt werden. Zudem war sie sich einer Überwachung nicht bewusst und habe in diese auch nicht eingewilligt. Daher bestünden Beweisverwertungshindernisse, durch die die Kündigung unwirksam sei.

Das Urteil

Das Gericht erteilte dem jedoch eine entschiedene Absage. Die Daten seien in berechtigter Weise erhoben wurden. Das ergebe sich aus § 26 I 1 BDSG nach dem in einem Arbeitsverhältnis grundsätzlich alle personenbezogenen Daten erhoben werden dürfen, die für dessen Durchführung oder Beendigung erforderlich sind. Da das Unternehmen handelte, um eine potentielle Pflichtverletzung aufzudecken und ihm obliegende Darlegungs- und Beweislasten in einem potentiellen Rechtsstreit zu erfüllen, bestehen keine datenschutzrechtlichen Verstöße.

Dieses Ergebnis sei auch nicht unangemessen, da bereits vor der Auswertung der Netzwerk- und Serverprotokolle erhebliche Indizien für das treuwidrige Verhalten der Klägerin bestanden. Die anfängliche Stichwortsuche stelle nur einen unerheblichen Eingriff dar. Ferner sei auch nur E-Mail-Verkehr ausgewertet worden, der den Konkurrenten betreffe. Da folglich nicht in das Privatleben der Angestellten eingedrungen wurde sei die Kündigung wirksam.

Ausblick

Das Urteil zeigt, dass Arbeitgeber unter bestimmten Voraussetzungen dazu berechtigt sind die Tätigkeiten ihrer Mitarbeiter nachzuvollziehen und als Beweismittel zu verwenden. Jedoch gilt es zu beachten, dass das Unternehmen im vorliegenden Fall sehr genau darauf geachtet hat den Eingriff in die Rechte der Angestellten so gering wie möglich zu halten. Anhand des Urteils ist davon auszugehen, dass bei stärkeren Eingriffen, wie z.B. durch einen Keylogger, oder einer weniger überzeugenden Verdachtslage, ein anderes Ergebnis zu erwarten wäre.

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