Auskunftsanspruch des Betriebsrates: Was darf er fragen?

Auskunftsanspruch Betriebsrat

Auskunftsanspruch des Betriebsrates: Was darf er fragen?

Am 09.04.19 hatte das BAG darüber zu entscheiden, ob einem Betriebsrat ein Auskunftsanspruch hinsichtlich der Schwangerschaftsdaten einer Mitarbeiterin zustand.

Der Betriebsrat eines Luft- und Raumfahrunternehmens forderte von seiner Arbeitgeberin ihm Daten über schwangere Mitarbeiterinnen, wie z.B. das voraussichtliche Geburtsdatum, in Zukunft unaufgefordert zu übermitteln. Dies stellte innerhalb des Unternehmens bis zum Jahr 2015 den normalen Ablauf dar. Durch eine Entscheidung der Arbeitgeberin wurde den Mitarbeiterinnen jedoch eine Möglichkeit eingeräumt selbst darüber zu entscheiden, ob der Betriebsrat von ihrer Schwangerschaft informiert werden soll. Seine Forderung diese Änderung wieder aufzuheben, begründete der Betriebsrat damit, dass die Daten zur Ausübung seiner Kontrollrechte nötig seien. Der Betriebsrat habe als Gremium darüber zu wachen, ob entsprechende gesetzliche Schutzvorschriften zugunsten der Mütter Anwendung finden.

Das Urteil

Das Gericht widersprach mit seinem Urteil den Ausführungen des LAG München, das dem Antrag des Betriebsrates stattgab. Zwar stehe dem Betriebsrat grundsätzlich ein Auskunftsanspruch nach § 80 II 1 BetrVG zu. Allerdings handele es sich bei den erfragten Informationen um besonders sensitive personenbezogene Daten iSd. Art. 9 DSGVO. Eine Weitergabe sei deswegen lediglich zulässig, wenn ein gesetzlicher Ausnahmetatbestand dies erlaube. Nach Ansicht des Gerichts komme diesbezüglich § 26 III BDSG infrage. Als zusätzliche Voraussetzung normiere dieser jedoch, dass sensitive Daten nur dann für arbeitsrechtliche Zwecke verarbeitet werden dürfen, wenn dies zur Ausübung von Rechten und Pflichten unerlässlich ist. Ferner dürfe kein Grund zur Annahme bestehen, dass die Interessen der betroffenen Person an dem Ausschluss der Verarbeitung überwiegen. Da der Betriebsrat keine ausreichenden Ausführungen vorgelegt hat, um diesen Anforderungen zu genügen, wies das BAG den Fall an das LAG München zurück.

Ausblick

Das Urteil verdeutlicht die datenschutzrechtlichen Grenzen des Auskunftsanspruchs nach § 80 BetrVG. Dem Gericht zufolge darf ein Betriebsrat grundsätzlich frei von seinem Auskunftsanspruch Gebrauch machen. Sollte er jedoch Informationen begehren, die datenschutzrechtlich geschützt sind, so liegt es an ihm genau darzulegen, warum diese Daten für seine Arbeit unerlässlich sind. Gelingt ihm dies nicht, so geht das Gericht davon aus, dass der Anspruch entfällt und die Informationen nicht offenbart werden müssen.

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