Auskunftsanfragen von Datenschutzbehörden: Ignorieren?

Auskunftsanfragen ignorieren

Auskunftsanfragen von Datenschutzbehörden – einfach ignorieren?

Das VG Mainz hatte in einer Entscheidung vom 09.05.2019 darüber zu entscheiden, ob eine Datenschutzbehörde den Kläger mit einem Zwangsgeld in Höhe von 5000€ belegen durfte, da er ihre Auskunftsanfrage ignorierte.

Der Kläger betreibt eine Gaststätte, in der abends Tanzvorführungen dargeboten werden. In einem Separee können zusätzlich weitere Dienstleistungen in Anspruch genommen werden. Zum Schutz seines Personals installierte der Inhaber mehrere Kameras. Durch diese konnten Mitarbeiter und Kunden aufgezeichnet werden.

Als die zuständige Aufsichtsbehörde von diesen Kameras erfuhr sendete sie dem Inhaber eine Auskunftsanfrage. Um zu klären, ob datenschutzrechtliche Verstöße vorliegen, sollte ein Fragebogen mit insgesamt 16 Fragen ausgefüllt und an die Behörde zurückgesendet werden. Eine Stellungnahme des Klägers blieb jedoch aus. Auch nach einer erneuten Anfrage erhielt die Aufsichtsbehörde weder einen ausgefüllten Fragebogen noch eine Antwort.

Da sich der Kläger nicht meldete verhängte die Aufsichtsbehörde zunächst ein Zwangsgeld in Höhe von 500€ und setzte eine endgültige Frist zur Beantwortung des Fragebogens. Daraufhin erhielt sie erstmals ein Schreiben, in dem der Inhaber lediglich erklärte, dass die Außenkameras sich nicht mehr in Betrieb befänden und demnächst entfernt würden. Der Aufsichtsbehörde war allerdings bekannt, dass sich auch in dem Innenbereich des Etablissements Kameras befanden, zu denen noch immer keine Angaben getätigt wurden. Ein weiteres Zwangsgeld in Höhe von 5000€ wurde festgesetzt.

Das Gericht hielt die Klage zur Aufhebung des Zwangsgeldes für unbegründet. Als zuständige Datenschutzbehörde stehe es der Behörde zu im Wege eines Fragebogens Untersuchungen über die Umsetzung der DSGVO anzustellen. Da auch nach mehrmaliger Aufforderungen Informationen zurückgehalten wurden, sei die Festsetzung beider Zwangsgelder gerechtfertigt. Zwar habe der Inhaber die Kameras lediglich zum Schutz seiner Mitarbeiterinnen installiert, jedoch beziehe sich das Zwangsgeld lediglich auf die ignorierten Auskunftsanfragen.

Ausblick:

Das Urteil zeigt, dass Auskunftsanfragen der Datenschutzbehörde ernst zu nehmen sind. Um das Anfallen erheblicher Bußgelder zu vermeiden, sollten die Fragen der Behörde wahrheitsgetreu beantwortet werden. Es ist davon auszugehen, dass der Inhaber des Tanzlokals durch die Beantwortung von nur 16 Fragen 5.500€ gespart hätte.

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