Auflösung des Betriebsrates wegen Datenschutzverstößen?

Betriebsrat Datenschutzverstoß

Auflösung eines Betriebsrates wegen Datenschutzverstößen?

Am 14.01.20 hatte das ArbG Iserlohn darüber zu entscheiden, ob ein Betriebsrat wegen Datenschutzverstößen aufgelöst werden muss. Dies beantragte ein Unternehmen aus der Automobilbranche, nachdem fragwürdige Praktiken ihres Betriebsrates bekannt wurden.

Das Unternehmen ist Teil eines Konzerns, dessen Leitung sich Anfang 2018 dazu entschied Umstrukturierungsmaßnahmen vorzunehmen. Dafür sollte die Betriebsstätte der Tochtergesellschaft aufgegeben werden. Der Hälfte der Arbeitnehmer wurde jedoch ein Angebot unterbreitet fortan an einem neuen Standpunkt angestellt zu werden.

Zwar widersprach der Betriebsrat sofort den Kündigungen, als er von dem Vorhaben unterrichtet wurde. Jedoch hinterblieb nach vielen Fragen der besorgten Arbeitnehmer anscheinend das Gefühl damit nicht genug getan zu haben. Also entschloss sich der Betriebsrat Daten zu sammeln, die für die anstehenden Kündigungsschutzverfahren seiner Ansicht nach relevant sein würden. Im Zuge dessen entstand ein 150 MB großes Verzeichnis mit über 900 Seiten auf denen die Namen der Arbeiter, deren Gehalt, Urlaubsanträge, Abschriften von persönlichem E-Mail-Verkehr und eine Vielzahl an weiteren persönlichen Informationen zu finden waren. All diese Daten wurden in eine Cloud hochgeladen und den Kanzleien, die sich mit den Kündigungsverfahren befassten, über einen Link zugänglich gemacht. Es bestanden keinerlei weitere Sicherungsvorkehrungen.

Als das Unternehmen davon erfuhr, stellte es sofort den Antrag den Betriebsrat aufzulösen. Es lägen gravierende Datenschutzverstöße vor, die eine vertrauensvolle Zusammenarbeit unmöglich mache. Der Betriebsrat führte zu seiner Verteidigung an, dass die Informationen von elementarer Bedeutung für die Geltendmachung der Rechte der Angestellten seien. Die Weitergabe an Dritte sei auch im Interesse der Arbeitnehmer erfolgt.

Urteil

Das Gericht gab dem Antrag des Unternehmens statt. Der Betriebsrat habe in grober Art und Weise seine Kompetenzen missachtet. Zwar dürfen personenbezogene Daten von Beschäftigten gem. § 26 I BDSG für Zwecke des Beschäftigungsverhältnisses verarbeitet werden, sofern dies für dessen Begründung, Durchführung oder Beendigung erforderlich sei. Jedoch sei es nicht die Aufgabe des Betriebsrates für eine effektive Wahrnehmung der Rechte einzelner Arbeiter zu sorgen. Dem Betriebsrat stehe es in diesem Fall weder zu sich als Interessenvertretung zu gerieren noch Daten von Angestellten zu sammeln und an Dritte weiterzugeben. Infolgedessen sei von massiven Datenschutzverstößen auszugehen, die eine weitere Amtsführung des Betriebsrates untragbar erscheinen lassen und dessen Auflösung nach § 23 I 1 BetrVG rechtfertigen.

Ausblick

Das Urteil verdeutlicht die Ausgestaltung des datenschutzrechtlichen Grundsatzes der informationellen Selbstbestimmung. Grundsätzlich steht die Kompetenz personenbezogene Daten weiterzugeben lediglich der Person selbst zu. Man soll gerade nicht damit rechnen müssen, dass die eigenen Daten durch eigenmächtiges Handeln von Fremden in die Hände Dritter fallen. Obgleich der Betriebsrat lediglich mit guten Intentionen gehandelt hat, muss dessen grobe Fahrlässigkeit beachtet werden. Ferner zeigt das Urteil, dass bei Datenschutzverstößen nicht bloß mit Bußgeldern, sondern auch mit erheblichen arbeitsrechtlichen Konsequenzen zu rechnen ist.

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