Sonderzahlungen müssen dem Betriebsrat offengelegt werden

Sonderzahlungen offenlegen

Sonderzahlungen müssen dem Betriebsrat offengelegt werden

Am 10.12.2018 hatte das LAG Hessen darüber zu entscheiden, ob ein Arbeitgeber seinem Betriebsrat geleistete Sonderzahlungen offenlegen muss.

Der Arbeitgeber ist Betreiber einer Klinik als Gemeinschaftsbetrieb. Dessen Betriebsrat verlangte von ihm Unterlangen hinsichtlich der von ihm geleisteten Sonderzahlungen. Dabei wollte der Betriebsrat ermitteln welche Arbeitnehmer die Leistungen erhalten haben, in welcher Höhe diese ausfielen und auf welcher Grundlage dies geschah. Der Arbeitgeber sah sich jedoch nicht dazu verpflichtet diese Informationen weiterzuleiten. Insbesondere äußerte er datenschutzrechtliche Bedenken.

Das Urteil

Das LAG Hessen lehnte diese Meinung jedoch entschieden ab. Der Arbeitgeber sei nicht nur zur Weitergabe der Daten berechtigt, sondern auch verpflichtet. Das ergebe sich aus Art. 26 VI BDSG. Nach diesem sollen die Beteiligungsrechte der Interessenvertretungen der Beschäftigten unbeeinträchtigt bleiben. Der Betriebsrat sei zur Ausführung seines Mitbestimmungs- und Überwachungsrechts auf die Daten angewiesen. Diese gelte selbst dann, wenn eine Weiterleitung gegen den Willen einiger Arbeitnehmer erfolge. Entscheidend sei hier, dass der Betriebsrat alle Informationen erhalte, damit eine sachgemäße Interessenvertretung erfolgen könne.

Ferner stellte das Gericht fest, dass die Weiterleitung an den Betriebsrat keine Weiterleitung an Dritte darstelle. Der Betriebsrat sei in den Arbeitsvertrag zwischen den Arbeitnehmern und dem Arbeitgeber unmittelbar einbezogen. Er sei daher selbst Teil der verantwortlichen Stelle gem. § 4 Nr. 7 DSGVO. Zusätzlich bestünden keine datenschutzrechtlichen Bedenken, da Arbeitnehmer, die in die Verarbeitung personenbezogener Daten durch den Arbeitgeber iSd. Art. 6 I lit. a DSGVO einwilligen, gleichzeitig eine Einwilligung gegenüber dem Betriebsrat abgeben. Selbst wenn dies nicht der Fall wäre, sei eine Verarbeitung aufgrund der rechtlichen Obliegenheiten des Betriebsrats gem. Art. 6 I lit. c DSGVO gerechtfertigt.

Ausblick

Das Urteil zeigt, dass trotz des datenschutzrechtlichen Eingriffs dem Betriebsrat essentielle Informationen zugängig gemacht werden müssen. Der Anspruch auf die Informationen sei jedoch dahingehend zu beschränken, dass keine Daten weitergeleitet werden dürfen, die auf unberechtigte Art und Weise erhoben wurden oder die für die Tätigkeit des Rats irrelevant sind.

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